Beihilfe zum Völkermord – eine Zwischenbilanz der rot-grünen Rüstungsexportpolitik

Vor genau drei Jahren marschierten Sozialdemokraten und Bündnis-GRÜNE mit uns bei den Ostermärschen medienträchtig in allererster Reihe. „Stoppt die Rüstungsexporte in die Türkei“ lautete ein Motto, für das VertreterInnen beider Oppositionsparteien um Unterstützung und im Herbst 1998 um Stimmen warben. Auch für dieses Versprechen wurden sie gewählt.

as wir seither erleben ist eine friedens- und menschenrechtspolitische Kapitulationserklärung – gerade im Bereich der Waffentransferpolitik. Dabei hatte alles ganz gut angefangen: Mit den neuen „Politischen Grundsätzen“ für den Kriegswaffenexport vom Januar 2000 schien ein erster Schritt in die richtige Richtung vollzogen: Denn seither wird „der Beachtung der Menschenrechte im Bestimmungs- und Endverbleibsland bei den Entscheidungen über Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern besonderes Gewicht beigemessen.“

Geradezu revolutionär sind die Veränderungen an entscheidender Stelle:

„Der Export von Kriegswaffen wird nicht genehmigt, es sei denn, dass im Einzelfall besondere außen- und sicherheitspolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland unter Berücksichtigung der Bündnisinteressen für eine ausnahmsweise zu erteilende Genehmigung sprechen.“ Was so harmlos klingt, ist der Türöffner für eine weiterhin gnadenlose Rüstungsexportpolitik. Unter Rot-Gün verdoppelte sich die Zahl deutscher Rüstungsexporte (von 1997 bis 1999).

Die Türkei – nach wie vor Krisen- und Kriegsgebiet -liegt mit Waffentransfers in Höhe von rund 1,9 Milliarden DM mit deutlichem Abstand an erster Stelle der Empfängerländer.

Mittlerweile hat der Bundessicherheitsrat die Lieferung einer Munitionsfabrik der deutschen Rüstungsfirma Fritz Werner in die Türkei genehmigt. Bundesaußenminister Joschka Fischer hat dagegen votiert und ansonsten geschwiegen. Deutsche Munition aus deutschen Gewehrläufen ist eine todsichere Form der Beihilfe zum Massenmorden an Kurdinnen und Kurden! Im Nahen Osten werden weiterhin nahezu alle Staaten mit deutschen Waffen, Rüstungsgütern beliefert. Weitere Rüstungsexporte an das menschenrechtsverletztende türkische Militär sind geplant, u.a. eine Lizenzvergabe für das neue Gewehr G36 der Oberndorfer Waffenschmiede Heckler & Koch.

Worin also besteht der Fortschritt? Immerhin legt die Rot-Grüne Bundesregie-rung dem Deutschen Bundestag alljährlich einen Rüstungsexportbericht vor. Dann wissen wir wenigsten hinterher, welcher Schurkenstaat wann welche deutsche Waffen erhalten hat. An Faktenlage aber hat sich nichts geändert zur Situation unter der Kohl-Regierung. Einzige Änderung: Noch mehr deutsche Waffen und deutsches Geld morden immer noch in aller Welt. Papier ist geduldig, nicht aber die Lobbyisten der Rüstungsindustrie.

Die Folge: Der Rüstungsriese Daimler-Benz, heute Daimler- Chrysler, konnte mittels seiner Geschäftspolitik grenzenloser Waffentransfers in die top ten der Weltwaffenlieferanten aufsteigen. Die Waffenschmiede Heckler & Koch (H&K) avancierte – rechtlich im Gleichschritt mit den jeweiligen Bundesregierungen – zum Weltmeister bei Lizenzvergaben im Handfeuerwaffenbereich. Nahezu alle Militär- und Polizeieinheiten in Afrika, Mittel- und Südamerika verfügen mittlerweile über G 3-Gewehre und MP 5- Maschinenpistolen. Bis heute findet das Morden in den Kriegen rund um den Globus mit deutschen Waffen statt, die in der Regel auf beiden Seiten der verfeindeten Parteien im Einsatz sind.

Nach Verabschiedung dieser Grundsätze hat in den Schaltzentralen des militärisch- industriell-politischen Komplexes (MIP) das Lamentieren begonnen. Arbeitsplätze würden verloren gehen, Profite sind gemeint. Doch warum der ganze Zinnober? Die neuen „Politischen Grundsätzen“ machen auch den deutschen Rüstungsproduzenten und – exporteuren Mut. Denn bevor das Wort „Menschenrechte“ zum ersten Mal fällt, wird den MIP-Vertretern versichert, dass die Waffentransfers auch in Zukunft „am Sicherheitsbedürfnis und außenpolitischen Interesse der Bundesrepublik Deutschland zu orientieren“ seien.

Was aber wird sein, wenn die Menschenrechtsverletzungen wiederholt aber unregelmäßig stattfinden? Was, wenn sich die Empfängerländer deutscher Waffen – wie zu befürchten – nicht immer an die Endverbleibsvereinbarung halten? Was, wenn das Sicherheitsbedürfnis und außenpolitische Interesse der Bundesrepublik weitere Rüstungsexporte vonnöten macht. Waffen für Bosnien, Kroatien, Israel, Saudi-Arabien oder Indonesien sind auch nach dieser Definition auch zukünftig möglich. Vor allem dank der SPD, ihrem rüstungskonformen Kanzler sowie den Lobbyisten im Verteidigungs- und Wirtschaftsministerium. Aber auch Dank eines im alles entscheidenden Moment im Bundessicherheitsrat kuschenden Joschka Fischer. Sprengstoff pur bergen Panzer-, Hubschrauber- und Gewehrlieferungen an die Türkei, zugleich NATO-Partner und einer der schlimmsten Menschenrechtsverletzer weltweit. Mit dem verabschiedeten Text der „Politischen Grundsätze“ halten sich die Verantwortlichen in Berlin alle Optionen offen – von Restriktionen bis zum Freifahrschein. Dem türkischen Militär fehlt derzeit das Geld, die 1000 Leos „Made in Germany“ zu ordern. Diesmal scheint die Bundesregierung noch mit einem blauen Auge davonzukommen. Vor Jahren sind CDU-Verteidigungsminister über Geschäfte mit dem Tod gestürzt. Sollte es so kommen, wie zu befürchten steht, dann werden wir unsere Mittel ausschöpfen. Dann werden wir demonstrieren und blockieren müssen – gegen rot-grün und für die Menschenrechte.