Wer drei Mal lügt… Initiative fordert Untersuchungsausschuss

Der Bundestag soll einen Untersuchungsausschuss zum Kosovokrieg einrichten! Dies jedenfalls fordern zahlreiche Friedensorganisationen und Einzelpersonen in der Bundesrepublik.

Anfang des Jahres startete im münsterländischen Nottuln eine Friedensgruppe die „Initiative Untersuchungsausschuss“: Mittlerweile zieht sie große Kreise. Organisationen wie die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), der Bund für Soziale Verteidigung, der Deutsche Friedensrat und das Forum Ziviler Friedensdienst haben sich dieser Initiative angeschlossen und werben dafür. Aber auch Einzelpersonen wie der Psychoanalytiker Prof. Dr. Horst-Eberhard Richter haben die Initiative unterschrieben.
Täglich kommen nach Auskunft der Friedensinitiative Nottuln Unterschriften aus allen Teilen der Bundesrepublik – darunter auffallend viele von Mitgliedern der Grünen. Zum Jahrestag des Beginns der NATO-Bombardierung am 24. März geht die Initiative zum ersten Mal an die Öffentlichkeit. Das Forum Ziviler Friedensdienst (FZFD)hat mit seiner Bundesgeschäftsstelle in Bonn die Organisation dieser Initiative übernommen. FZFD-Geschäftsführer Stefan Willmutz nennt den Zeitplan der ungewöhnlichen Initiative: „Bis zum 10. Juni werden das Forum und andere Friedensorganisationen weiter Unterschriften sammeln. Danach werden wir – noch vor der Sommerpause – ausgewählten Bundestagsabgeordneten die Unterschriftenlisten übergeben und sie auffordern, einen Antrag für einen Untersuchungsausschuss zu stellen.“

„Zu viele Ungereimtheiten tun sich auf,“ heißt es im Text der Unterschriftenliste. Und weiter: „Wenn sich die schweren Vorwürfe bewahrheiten, dann sind wir belogen worden auch von der eigenen Bundesregierung. Das muss geklärt werden.“

Viele Menschen – auch aus der Friedensbewegung – hätten 1999 und Anfang 2000 der Informationspolitik der Bundesregierung Glauben geschenkt, nennt Robert Hülsbusch von der Friedensinitiative Nottuln die Gründe für diese Initiative, und – viele mit großen Bedenken – dem Krieg zugestimmt. Heute werde der Bundesregierung vorgeworfen, dass sie ihre Informationen über die Situation im Kosovo manipuliert habe.

So wirft zum Beispiel der CDU-Bundestagsabgeordnete Willi Wimmer, Vizepräsident der parlamentarischen Versammlung der OSZE, in einem Interview der Nato und der Bundesregierung vor:
„Noch nie haben so wenige so viele so gründlich belogen wie im Zusammenhang mit dem Kosovokrieg. Dafür sind Menschen gestorben.“

Beispiele für diese Manipulation, die seit einigen Monaten schon öffentlich sind: In dem Kosovo-Dorf Racak habe es keine eindeutigen Beweise für ein Massaker gegeben. In der Hauptstadt Pristina habe es nicht – wie Scharping 2000 verkündete – ein Konzentrationslager gegeben. Auch einen serbischen „Hufeisenplan“, der die systematische Vertreibung der Kosovo-Albaner vorsah, – von Scharping in einer Pressekonferenz vorgestellt – habe nicht existiert. Die Initiative Untersuchungsausschuss möchte diese Vorwürfe untersucht sehen. Die möglichen Leitfragen des angestrebten Untersuchungsausschusses nennt die Initiative:

  • Welche Informationen über den Kosovo hatte die Bundesregierung im Vorfeld des
  • Krieges und wie hat sie diese abgesichert?
  • Hat die Bundesregierung den Bundestag und die Öffentlichkeit vollständig und
  • wahrheitsgemäß informiert?
  • Welche Entscheidungen im Bundestag wurden unter falschen Voraussetzungen und
  • unzureichendem Kenntnisstand gefällt?

Bis vor kurzem war – nach Ansicht der Initiatoren der Unterschriftenaktion – innerhalb des Bundestages keine Bereitschaft zu erkennen, sich mit diesen Fragen auseinanderzusetzen – ein Grund, sich von außen mit der Forderung nach Antworten an die Parlamentarier zu wenden. Langsam komme jedoch Bewegung in diese Angelegenheit. So hat zum Beispiel der Bundestagsabgeordnete Winni Nachtwei, grünes Mitglied des Verteidigungsausschusses und seinerzeit Befürworter dieses Krieges, sich für eine „unabhän-gige Wahrheitsfindungskommission“ eingesetzt. Vor einigen Tagen nun sprach er sich auch für einen Untersuchungsausschuss aus. Wer die Initiative unterstützen oder Unterschriften für den Untersuchungsausschuss sammeln möchte, kann sich an folgende Kontaktadresse wenden:

FI Nottuln
c/o Robert Hülsbusch
Rudolf-Harbig-Str. 49
D-48301 Nottuln
Telefon 02502/9754
Fax 02502/8589
E-Mail: FINottuln@t-online.de
Homepage: www.fi-nottuln.de