Kürzung der Rüstungsausgaben um mindestens 5% jährlich = Fünf für Frieden und Rüstungs-Konversion!

Verkehrte Welt!

Kaum wird die Bundeswehr endlich verkleinert, kaum werden in Folge dessen auch Standorte geschlossen, fängt ein erbärmliches Heulen und Wehklagen bei den Zivilbeschäftigten und den betroffenen Gemeinden an, ….jedoch zu Recht!

Denn immerhin stehen „urplötzlich“ berufliche Existenzen vor einer ungewissen Zukunft. Immerhin verlieren viele Geschäftsleute „vor Ort“ eine sicher geglaubte regelmäßige Einnahmequelle durch die Soldaten als Kunden.

Doch wenn sich der „Bund“ schon Knall auf Fall aus vielen Standorten zurückzieht, sollte er zumindest als Einrichtung, die rein aus öffentlichen Mitteln, sprich Steuergeldern finanziert wird, auch die gesellschaftliche Verantwortung für die sozialen und wirtschaftlichen Folgen einer veränderten Politik übernehmen! Das bedeutet im Klartext: Wenn schon Standortschließungen im aktuellen Ausmaß, dann unbedingt in öffentlicher Fürsorgepflicht mit Rücksicht auf die Betroffenen. Doch woher sollen Ausgleichsmaßnahmen für die betroffenen Regionen kommen? Die öffentlichen Kassen sind doch ziemlich leer, die Rot-Grüne Koalition muss sparen. Denn die finanzielle Lage des Staates ist schlecht.
Zu diesem Thema hat die DFG-Gruppe Münster das Faltblatt „Sparen für Rüstung und Krieg: Die verschwiegenen Zusammenhänge von Rüstung und Verschuldung“ herausgebracht. Es liegt am Infotisch aus oder kann kostenlos bei der untenstehenden Adresse bestellt werden…

Zurück zur Frage nach den Ausgleichsmaßnahmen: Das Geld steht – trotz Staatsverschuldung – zur Verfügung, wenn, ja wenn die ganz pragmatischen Vorschläge eines der Bundessprecher der DFG-VK, Jürgen Grässlin, endlich zur Kenntnis und Ernst genommen würden: Es geht um das Konzept „FÜNF für Frieden – Plädoyer für eine globale Abrüstungsinitiative“.

Zu diesem Konzept gibt es drei ausführliche Broschüren sowie ein Basis-Info und den „Fünf-Appell“ am Infotisch sowie unter folgender Adresse: RIB: Rüstungs-Informationsbüro Baden-Württemberg, Postfach 52 61, 79019 Freiburg, Tel. 07665-7678088

Als Konsequenz aus einer jährlich fünfprozentigen Kürzung des Militärhaushalts folgt die leicht finanzierbare Unterstützung von Rüstungskonversion. Das heißt ganz konkret, dass immer dann, wenn Rüstungsbetriebe oder Militärstandorte zur Schließung anstehen, soziale Härten aufgefangen werden und zivile Nutzungen als sinnvolle Umwandlung in Gang kommen.

Das hierfür benötigte Geld darf aber eben nicht aus irgendwelchen Steuertöpfen stammen, sondern soll Schritt für Schritt aus dem Verteidigungsetat abgezogen werden.
Denn: Ist es nicht verrückt? Überall soll gespart werden – doch für das Militär stehen regelmäßig pro Jahr rund fünfzig Milliarden DM zur Verfügung. Und in naher Zukunft werden, wenn nicht mehr Widerstand dagegen gesetzt wird, noch höhere Summen verschleudert…

Rüstung kostet Schweinegeld!

In den vergangenen 90er-Jahren gab es eine weltweite Bereitschaft für Abrüstungsmaßnahmen. Im beginnenden Jahrzehnt zeichnet sich eine neue Aufrüstungswelle ab. Wer erinnert sich noch an die Losung „Fix-Nix“ aus den frühen 80er Jahren? Im Kampf gegen den NATO-Doppelbeschluss gingen damals hundertausende Menschen auf die Straßen.
Dort wurde in Sprechchören ein wichtiger und direkter Zusammenhang angemahnt: „In der Rüstung sind sie fix, für die Bildung tun sie nix!“ Die Situation im Bildungsbereich ist schlimm genug – an unseren Schulen und Hochschulen. Es wird zum Beginn eines neuen Jahrtausends höchste Zeit, dass diese Schieflage geradegerückt wird.
Zurück zum erbärmlichen Heulen und Wehklagen aus der Einleitung. Ist es nicht wirklich eine „verkehrte Welt“, wenn wegen der längst fälligen Verkleinerung der Bundeswehr keine allgemeine Freude aufkommt? Ist es nicht ein geistiges Armutszeugnis der Politiker, wenn man nur mit Mühe und Not zu kleineren Kompromissen und Zugeständnissen findet? Eine schrittweise, deutliche Verkleinerung der Bundeswehr wird weitere Abrüstung im Sinne der internationalen Kampagne „Fünf für Frieden“ erheblich erleichtern. Die aktuellen Standortschließungen dienen allerdings nicht der Abrüstung, sondern schlicht der Umverteilung im Rüstungsetat zur Bildung einer schweineteuren hochtechnisierten Angriffstruppe!

Hierzu findet sich in dieser Zeitung ebenfalls ein Artikel. Und ein Buchtipp: Jürgen Grässlin „Lizenz zum Töten? Wie die Bundeswehr zur internationalen Eingreiftruppe gemacht wird.“ Knaur 1997