Pax optima rerum und Bike for Peace

Liebe Friedensfreunde,

„Pax optima rerum“ ist als Inschrift über dem Eingang zum Friedenssaal im münsterschen Rathaus zu lesen. Es lohnt sich, dieses Motto einmal genauer zu befragen.

Jeder beliebige Lateinlehrer würde Ihnen das voraussichtlich so übersetzen: „Der Friede ist das höchste aller Dinge“. So allgemein und unverbindlich trifft die Übersetzung aber nicht. Der Spruch erinnert an die Verhandlungen zum Westfälischen Frieden als Schlusspunkt des Dreißígjährigen Krieges. Und dieser Friedensschluss und die Verhandlungen dazu haben ein wichtiges zivilisatorisches Moment in die Europäische Geschichte eingeführt. Die Delegierten dieser Verhandlungen waren angesichts erschöpfter Heere, leerer Kriegskassen und einer verwüsteten Infrastruktur gezwungen, statt auf den militärischen Sieg auf die Diplomatie zu setzen. Es ging um die Fortsetzung des Krieges mit politischen Mitteln.

Diese den Herrschenden durch die Umstände aufgezwungene Strategie – Diplomatie statt Kriegführung – trug aber bereits den Keim einer politischen Generalforderung in sich, die unten in der Gesellschaft aufgegriffen wurde. Diese Forderung wurde zunächst in den Schriften der Aufklärung, dann in den Aktionen der Arbeiterbewegung und der Kriegsgegner und hier und heute durch die Friedensbewegung vorgetragen. Sie lautet: Ersetzung des Krieges durch politische Mittel.

Der Umbau der NATO zu einer international aktionsfähigen Interventionsarmee und die damit verbundenen politischen Absichten sind das genaue Gegenteil dieses Leitmotivs der Friedensbewegung. Nichts hat das deutlicher gemacht als die Scheinverhandlungen von Rambouillet 1999, an deren Ende auf das Betreiben der NATO-Vertreter hin das Scheitern und der Auftakt des Kosovo-Krieges stand. Nicht verhandeln, sondern Krieg führen, das war das Credo der NATO während und nach Rambouillet. Das begreifen auch immer mehr Menschen, die noch außerhalb der Friedensbewegung stehen, wenn jetzt die Wahrheit über die kriegsvorbereitenden Manipulationen der Öffentlichkeit in jenen Wochen nach und nach aufgedeckt werden.

Kehren wir zurück nach Münster. Das hier stationierte 1. Deutsch-Niederländische Korps ist eine Kerneinheit der neu aufgebauten Eingreif-Streitkräfte der NATO. Das in unserer Stadt gelegene Lufttransportkommando ist die Schaltzentrale für den Transport von Einheiten und Material im so genannten Krisenfall. Münster, die Stadt des Westfälischen Friedens, ist im Begriff, eine Stadt des deutschen Interventionismus´ zu werden.

Der Gipfel dieser Verhöhnung wertvoller historischer Tradition ist erreicht, wenn diese durchaus kriegerischen Institutionen auch noch durch eine neue Form von Militärparaden, den so genannten Abendmärschen, in die Stadtkultur integriert werden sollen. Auch in diesem Jahr, für Anfang Juni, ist diese unselige Veranstaltung wieder geplant. Durch die verstärkte Präsenz des Militärs in der Öffentlichkeit und durch das Einwerben unkritischer Unterstützung durch Vereine, Schulklassen usw. soll dem neu ausgerichteten Militär Akzeptanz in der Bürgerschaft verschafft werden.

In einem Flugblatt, das wir zu den Abendmärschen im letzten Jahr gemeinsam mit unseren Freunden aus den Niederlanden herausgegeben haben, haben wir bereits klar Stellung genommen: „Wenn wir uns gegen die Abendmärsche aussprechen und die Einwohnerschaft Münsters zum Protest dagegen aufrufen, geschieht dies nicht, um die niederländischen Menschen in Münster vor den Kopf zu stoßen. Wir wünschen uns ein friedliches und gedeihliches Zusammenleben der Menschen aus unseren beiden Staaten, gerade angesichts der bitteren Erfahrungen, die die Niederländer mit deutschem Expansionsstreben und Militarismus machen mussten. Waffen“brüderschaft“, die strategisch gegen andere Völker gerichtet ist, stellt für uns jedoch das Gegenteil von Völkerfreundschaft dar.“

Liebe Freunde,

es war selbstverständlich, dass die PDS/Linke Liste bei den diesjährigen Beratungen des städtischen Haushalts beantragt hat, die 18.000 DM für die Durchführung der Abendmärsche nicht zu bewilligen. Es war leider genauso klar, dass dieser Antrag keine Mehrheit fand.

Wir werden also außerparlamentarisch versuchen müssen, diese Abendmärsche abzuschaffen, und ich hoffe, wir sehen uns dazu alle Anfang Juni wieder. Wenn in diesem Jahr genauso viele Bürger dieser Stadt – oder noch mehr – gegen die Abendmärsche protestieren wie Bürger an Ihnen teilnehmen, dann wird es zunehmend schwierig werden, diese PR-Aktion für das Militär weiterhin durchzuführen.

Und noch etwas: Wenn die Stadt Münster 18.000 DM für die Abendmärsche bereitstellt, dann ist die Friedensbewegung in Münster vielleicht in der Lage, ebenfalls 18.000 DM für Aktionen und Öffentlichkeitsarbeit gegen die Abendmärsche aufzubringen. Und damit könnten wir gleich heute anfangen.