Den Krieg im Weltall stoppen – Atomwaffen abschaffen!

Geht es nach Plänen der US-Regierung wird im kommenden Jahrzehnt eine Nationale Raketenabwehr, kurz NMD, im Weltraum installiert. Falls diese Absichten verwirklicht werden, droht ein erneutes Hochrüsten. China hat bereits erklärt, das Potential seiner Offensivwaffen auszuweiten und den Rüstungshaushalt drastisch erhöht.

Bereits in den 60er Jahren propagierte Edward Teller, der Erfinder der Wasserstoffbombe, ein die Erde umfassendes Netz von Abfangraketen, Killersatelliten und Laserplattformen. US-Präsident Ronald Reagan griff den Gedanken auf und forderte ein Schutzschild im Weltraum, das die USA unverwundbar machen sollte. SDI (Strategic Defense Initiative) konnte nicht verwirklicht werden, aber seitdem wurden bis zum Jahr 2000 bereits 120 Milliarden Dollar für die Forschung an Raketenabwehrsystemen im Weltraum ausgegeben. Der neue amerikanische Präsident Bush läßt keinen Zweifel daran, dass er diese Pläne mit allen Mitteln durchsetzen will. Mit Steuermilliarden für NMD wollen sich die USA einen technologischen Vorsprung sichern und ihre Vormachtstellung ausbauen. Die Strategiepapiere der US-Air Force sprechen eine deutliche Sprache, “militärische Dominanz im Weltraum, um die US-Interessen und Investitionen zu schützen. Die Weltraumstreitkraft soll eingebunden werden in die Kriegsführungsmöglichkeiten für das gesamte Konfliktspektrum“.

General Joseph Ashey, der frühere Oberbefehlshaber des US-Weltraumkommandos drückt sich noch deutlicher aus: „Auch wenn es manche nicht hören wollen: Wir werden im Weltraum kämpfen. Wir werden aus dem Weltraum kämpfen, und wir werden in den Weltraum hinein kämpfen.“ Weltweit wird dies katastrophale Folgen haben, denn die Staaten, die im Besitz von Atomwaffen sind, werden weiter aufrüsten, um selber nicht angreifbar zu sein. Ein neuer Rüstungswettlauf ist zu erwarten. Die geplante Raketenabwehr schafft nicht mehr Sicherheit, sondern sie zerstört die Grundlagen der Rüstungskontrolle. Die Abrüstungsbemühungen der letzten Jahre werden gefährdet.

Im Mai 2000 endete die Überprüfungskonferenz zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) mit einem von allen Staaten unterschriebenen Abschlussdokument, worin u.a. die eindeutige Verpflichtung zur vollständigen Abschaffung der Atomwaffenarsenale hervorgehoben wurde. Die auf der UN-Generalversammlung 2000 verabschiedete Resolution zur „Neuen Agenda“, die mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde, griff diese Forderungen auf. Die NATO bekennt sich zwar zu den Beschlüssen des NVV-Vertrages, ihre Strategie weist aber in eine andere Richtung. Wiederholt ist u.a. von Seiten der Nichtregierungsorganisationen auf die Verstösse der NATO-Nuklearstrategie gegen geltendenes Völkerrecht hingewiesen worden.

Denn die NATO:

  • hat im Dezember 2000 ihre Nuklearstrategie bekräftigt und durch neue Direktiven ausgeweitet. Sie besteht in ihrer Nukleardoktrin auch für die Zukunft auf der Notwendigkeit von Atomwaffen und weist diesen auf unabsehbare Zeit eine „wesentliche Rolle“ in der Gesamtstrategie des Bündnisses zu. Das ist mit dem Atomwaffensperrvertrag nicht vereinbar.
  • lehnt jeden Verzicht auf einen möglichen Einsatz von Atomwaffen in einem militärischen Konflikt strikt ab,
  • behält sich sogar den atomaren Ersteinsatz von Atomwaffen vor,
  • und richtet ihre nukleare Drohung neuerlich auch gegen Nicht-Atomwaffen-Staaten.

Die Bundesregierung hätte, um ein neues nukleares Wettrüsten zu verhindern, gegen-über den USA unmissverständlich ihre Ablehnung des geplanten nationalen Raketenabwehrsystems zum Ausdruck bringen und die USA sowohl zur unverzüglichen Ratifizierung des Atomteststoppvertrags (CTBT) als auch des START II Vertrages und zu Verhandlungen über START III drängen müssen. Stattdessen scheint sie sich als Akteur im Prozess nuklearer Abrüstung und der Verhinderung eines neuen nuklearen Wettrüstens zu verabschieden und sich sogar eine Beteiligung an diesen gefährlichen Plänen vorstellen zu können. Dabei wäre es unbedingt notwendig, Schritte zur nuklearen Abrüstung mit nachfolgenden Forderungen einzuleiten:

  • Aufgabe der „nuklearen Teilhabe“, die mit dem völkerrechtlich wirksamen Verzicht Deutschlands auf jede unmittelbare oder mittelbare Verfügungsgewalt über Atomwaffen nicht vereinbar ist.
  • Schnellstmögliche Beseitigung der in Deutschland und anderen europäischen Ländern stationierten Atomwaffen.
  • Einleitung einer Initiative zu einer „nuklearwaffenfreien Zone Europa“.