Hoffnungsvolle Zeichen in Kriegszeiten

Diese Stimmen gibt es auch noch: Bundespräsident Rau hat kritische Anmerkungen zum amerikanisch- britischen Bombenangriff auf Ziele im Irak mehrfach gemacht.

Wörtlich schließt er diese Kritik ab:
„Ich halte jede militärische Auseinandersetzung für falsch und vermeidbar.“
Konflikte müssten vorher gelöst werden. werden. (FR). Besonders jedoch der Jugoslawienkrieg hat wieder einmal gezeigt, dass Krieg keine Lösung sein kann. Und auch Befürworter dieses Krieges haben langsam dieses Einsehen – so Winni Nachtwei in einem TAZ-Interview:
„Wenn diese Luftangriffe das Ziel haben sollten, die Menschen zu schützen, dann ist dieses Ziel in mehrfacher Hinsicht nicht erreicht worden. Die Vertreibungen haben während des Krieges zugenommen. Es wurden Umwegziele gewählt, nämlich zivile Infrastruktur, und außerdem wurden Waffen eingesetzt, die die Bevölkerung noch heute gefährden. So sind die Überreste der Splitterbomben sehr schwer erkennbar und gelten deshalb als fast noch gefährlicher als Landminen. Das ist ein dreifacher Widerspruch zum Ziel einer humanitären Intervention.“

Und dennoch schreitet die Militarisierung der europäischen und deutschen Außenpolitik im Rahmen einer Nachrüstung als Konsequenz aus diesem Krieg weiter voran. Aber es gibt auch hoffnungsvolle Zeichen: Zum ersten Mal wird in der BRD auch intensiv über Krisenprävention und über ziviles Krisenmanagement nachgedacht und es wurden – auch von der rot-grünen Regierung -wichtige Schritte eingeleitet. Daran hat der Abgeordnete Nachtwei einen nicht unwesentlichen Anteil. Im Koalitionsvertrag ist die Etablierung einer Infrastruktur für zivile Konfliktbearbeitung enthalten.

Vieles passiert seitdem: Verschiedene Ministerien arbeiten zum ersten Mal intensiv in dieser Frage zusammen und entwickeln gemeinsame Konzepte (z.B. AA, BMZ,.) Es gibt zum ersten Mal ein „Gesamtkonzept Krisenprävention des Bundessicherheitsrates“, das einen umfassenden Sicherheitsbegriff enthält, das bessere Koordination anstrebt, das neue Instrumente etablieren will, das eine bessere internationale Zusammenarbeit in dieser Frage anstrebt.

Im Auswärtigen Amt gibt es zum ersten Mal eine Qualifizierung von zivilen Konfliktarbeitern. Ziel ist eine internationale Friedensmission auf multilateraler Ebene. Bisher fanden 10 Kurse mit ca. 200 Teilnehmern statt. Ziel ist der Aufbau eines Personalpools von 400 bis 500 Leuten, die international eingesetzt werden können. Die Bundesregierung unterstützt den Zivilen Friedensdienst z.B. im Rahmen der Entwicklungsarbeit. Sie trägt auch das NRW-Pilotprojekt zur Ausbildung von zivilen Friedenskräften mit. In NRW wurden bisher ca. 50 Friedensfachkräfte ausgebildet.

Im neuen Bundesetat wurden 29 Mio. DM für internationale Friedensbemühungen eingestellt (diplomatische Vermittlungsbemühungen zum Beispiel in Afrika, Aufbau eines Krisenzentrums in Nordafrika…) Mit 50 Mio. DM wird die Friedens- und Konfliktforschung gefördert. Eine unabhängige Stiftung wurde beschlossen, die erstens Grundlagenforschung betreiben, aber zweitens auch Politikberatung betreiben soll. Über weitere Details informiert www.nachtwei.de.

Der Präventionsgedanke hat im letzten Jahr eine enorme Aufwärtsentwicklung genommen. Langjährige Forderungen der Friedensbewegung sind damit aufgegriffen. Nun geht es nun darum, dies mit aller Kraft zu unterstützen und dafür Werbung/ PR zu machen. Eine Möglichkeit dazu bietet die Regionalgruppe Münsterland „Förderung des Zivilen Friedensdienstes“. Im Mittelpunkt der Arbeit dieses Zusammenschlusses mehrerer Friedensorganisationen aus dem Münsterland steht die Betreuung eines Friedensdienst-Projektes in Serbien. Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit ranken sich um diese Aufgabe. Weitere Mitwirkende – ob Organisationen oder Einzelpersonen – sind herzlich willkommen.

Kontakt: Michael Keimburg,
Tel.: 02502/527.
Näheres zur Arbeit dieser Regionalgruppe: www.fi-nottuln.de.