Bundeswehr – rechts schwenkt marsch!

Dass die Bundeswehr zunehmend zum Tummelplatz von rechtsextrem und antidemokratisch eingestellten Männern wird ist nicht neu.

Schon 1994 ergab eine Untersuchung des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr (SOWI), dass die Bundeswehr fast nur noch von Jugendlichen mit deutlich rechtsextremem Weltbild positiv gesehen wird. Schon damals wurde seitens der Regierungsparteien CDU und FDP die rechtsextreme Orientierung vieler Soldaten „Spiegelbild der Gesellschaft“ verharmlost. Heute bemüht der SPD-Politiker Penner dieselben Floskeln, um einen Anstieg rechter Straftaten um 45% zu erklären und verordnet die selbe Medizin wie seine Vorgänger: Die politische Bildung in der Bundeswehr soll intensiviert, der Drang nach rechts außen damit gebremst werden.

Wer genaus hinschaut, der bekommt erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit dieser Therapie. Weder ist die Idee neu, noch hat sie in den vergangenen Jahren irgendeine Wirkung gezeigt. Viel-mehr ist die hohe Zahl von rechten Gesinnungstätern nur die Spitze eines braunen Eisbergs, da viele Vorfälle nach wie vor aus Angst oder „Kameraderie“ nicht angezeigt werden. Gerade rassistische und Gewalt verherrlichende Äußerungen von Offizieren kommen nur in Ausnahmefällen an die Öffentlichkeit. Die Darstellung des Deutschen Bundeswehrverbandes, Rechtsextremismus sei ein Problem nur bei Wehrpflichtigen und Freiwilligen, muss deshalb zurückgewiesen werden.

Die ungebrochene Attraktivität der Bundeswehr für rechtsextreme Jugendliche hat vielmehr auch mit dem Auftrag der Armee zu tun. Die Politiker sowohl der CDU/FDP-Regierung als auch der jetzigen rot-grünen Koalition haben durch die Umwandlung der Bundeswehr in eine Angriffsarmee und ihre Teilnahme am völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien geradezu signalisiert, dass jetzt Soldaten gebraucht werden, die bereit sind, für deutsche Interessen in aller Welt über Leichen zu gehen.

Die Politiker sind hilf- und ratlos, was die rechten Umtriebe in der Bundeswehr angeht. Sie wissen nicht, was sie wollen. Einerseits fördern und fordern sie Gewaltbereitschaft, indem sie die Soldaten durch kriegsnahe Ausbildung zum Töten drillen lassen, andererseits äußern sie Entsetzen, wenn sich dieses Gewaltpotenzial unkontrolliert entlädt. Die Bundeswehr ist von sich aus nicht in der Lage, dies e Widersprüche aufzulösen.

Nur klare Schritte in Richtung einer Entmilitarisierung der Politik können der Gewalt innerhalb und au-ßerhalb der Armee begegnen. Nur wer selbst auf Gewalt verzichtet, kann dies auch glaubwürdig von anderen verlangen. Die Bundeswehr muss abgerüstet, statt für neue Kriege umgerüstet werden. Um Korpsgeist und antidemokratischem Denken entgegenzutreten, braucht es gläserne Kasernen.

Die Zivilgesellschaft muss kontrollieren, was sich hinter Kasernenmauern abspielt. Statt politischem Unterricht in der Bundeswehr ist eine verstärkte Auseinandersetzung der Truppe mit Opfern und Gegnern des Faschismus zu fordern. Das Verteidigungsministerium könnte den Soldatinnen und Soldaten zum Beispiel Trainings gegen Gewalt und Rassismus finanzieren, wie sie von verschiedenen Friedensbildungswerken seit Jahren mit Erfolg angeboten werden.

Daran jedoch besteht kein Interesse. Durch eine qualifizierte Auseinandersetzung mit Gewalt und Gewaltfreiheit, mit Toleranz und Antirassismus, könnten den SoldatInnen ja Zweifel am eigenen Beruf und am Auftrag der Bundeswehr kommen. Also geht alles so weiter wie bisher. Und wieviel rechtsextreme Straftaten erwarten uns 2001?