Keine Militärmärsche in Münster!

Zum dritten Mal versuchen nun das 1. Deutsch-Niederländisches Korps und die Stadt Münster ein Spektakel zu etablieren, bei dem das Militär scheinbar unpolitisch auftritt, und sich auf eine “althergebrachte niederländische Tradition” beruft. Tatsächlich geht es aber darum, die Bevölkerung offensiv in die Militärpropaganda einzubeziehen und das Marschieren in der Öffentlichkeit wieder als normal durchzusetzen.

Die Beteiligung der Niederländer wird dazu benutzt, “Münster im Leichtschritt” als völkerverbindende Veranstaltung zu deklarieren und als “internationale Abendmärsche” aufzuwerten. Wenn wir uns gegen diese Abendmärsche wenden und die MünsteranerInnen zum Protest aufrufen, geschieht dies nicht, um die niederländischen Menschen in Münster vor den Kopf zu stoßen. Wir wünschen uns ein friedliches Zusammenleben der Menschen aus unseren beiden Staaten, gerade angesichts der bitteren Erfahrungen, die die Niederländer mit deutschem Expansionsstreben und Militarismus machen mussten.

“Nooit weer – Nie wieder!” war die gemeinsame Forderung vieler Menschen aus diesen beiden Ländern.

Der grundgesetz- und völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf Jugoslawien war für die Bundesrepublik die entscheidende Zäsur: Innerhalb der Bündnisse, aber auch mit eigenständiger strategischer Rolle, sind für die Bundesrepublik Deutschland Kriege wieder führbar. In diesem Zusammenhang ist das 1. Korps ein wichtiges strategisches und logistisches Drehkreuz. Diese Rolle ist vor allem in Hinsicht auf die Pläne der EU wichtig, eine eigenständige Eingreiftruppe aufzubauen. Ziel ist es, dass bis zum Jahr 2003 rund 50.000 bis 60.000 Soldaten, ausgerüstet mit hoch modernem Material, innerhalb von sechzig Tagen mobilisiert werden können, um bei Konflikten in peripheren Gebieten und weltweit militärisch eingreifen zu können. In diesem Zusammenhang wird die Bundeswehr zu einer Interventionsarmee umgebaut. Das Deutsch-Niederländische Korps ist seit dem 30. August 1995 einsatzbereit. Es besteht aus niederländischen (eine Mechanisierte Division und ein Regiment Spezialtruppen) und deutschen Truppenteilen (eine Panzerdivision). Eine Beteiligung weiterer Nato-Partner ist möglich. 39.000 Soldaten sind diesem Korps zugeordnet. Es steht der NATO und der EU als “Einsatzstab mit kurzer Reaktionszeit für Krisenmanagementoperationen” zur Verfügung. Das 1. Korps hat einen zentralen Stellenwert bei der Vorbereitung künftiger Kriege.

Die Umstrukturierung der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee erfordert nicht zuletzt wegen der immens hohen Kosten die Akzeptanz der Bevölkerung. Durch eine verstärkte PR-Arbeit soll diese gewonnen werden. Wie immer in der Geschichte des Militarismus werden nicht militärische Absichten und Planungen offengelegt, sondern es wird versucht, durch die verstärkte Präsenz des Militärs in der Öffentlichkeit, die unkritische Zustimmung der Bevölkerung zu erreichen. Dies ist der Zweck der “Abendmärsche”. Sie sollen Personen des öffentlichen Lebens, Vereine, Schulklassen und die Bevölkerung für diese Propaganda vereinnahmen.

Wir wehren uns dagegen, dass die Stadt Münster diese Militarisierung des öffentlichen Lebens fördert und mit 18.000,- DM unterstützt. Wir verstehen nicht, dass sich im Rat der Stadt Münster nur eine Minderheit dagegen eingesetzt hat.

Wir sind gegen jede Kriegsvorbereitung, gegen die Herstellung der Inventionsfähigkeit der Bundeswehr und protestieren auch gegen das Anwachsen der Rüstungsexporte unter der rot-grünen Regierung. Wir fordern Abrüstung und Entmilitarisierung und dass die gewaltigen Mittel, die die Militärmaschinen unserer Länder verschlingen, für sinnvollere Aufgaben – für Soziales, Bildung und Arbeit – ausgegeben werden.

Wir tolerieren die Abendmärsche nicht und fordern einen Stopp jeder Militärpropaganda in unserer Stadt und rufen die Münsteranerinnen und Münsteraner dazu auf, sich nicht an den Abendmärsche zu beteiligen und die vielfältigen Protestaktionen dagegen zu unterstützen, damit im nächsten Jahr diese Militärveranstaltung nicht mehr stattfinden wird.