Für Journalismus als Friedenskultur – gegen Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit

Journalistinnen und Journalisten arbeiten in Krisen- und Kriegszeiten unter besonderen Bedingungen. In besonderem Maße sind sie Zensur und Manipulation u.a. durch Regierungen, Verlagen und Redaktionen, ausgesetzt, erfahren oft massive Einschränkungen und zeitlichen, moralischen oder ökonomischen Druck, wenn sie kritisch berichten oder kommentieren. Von offiziellen Stellen werden sie häufig mit gesteuerten Informationen überschüttet, wogegen Spielräume für eigene freie Recherchen schwinden.

Friedensgruppen erleben ihrerseits häufig eine organisierte Ignoranz durch die etablierten Medien. Ihnen wird es oft schwer gemacht, alternative Vorstellungen und Ideen zu nicht- militärischer Konfliktlösung in den öffentlichen Diskurs einzubringen.

Seit die Bundeswehr an militärischen Interventionen weltweit teilnimmt, werden auch immer mehr Bereiche der Medien in Deutschland Teil einer politischen Rechtfertigungsstrategie mit dem Ziel, der Öffentlichkeit Legalität und Angemessenheit der Kriegseinsätze vorzugaukeln und dafür notwendige Aufrüstungen durchzusetzen. Kritischer Journalismus wird zur Ausnahme.

Mit den so genannten „Sicherheitspaketen“ werden weitere Einschnitte in die Pressefreiheit, den Quellenschutz und das Briefgeheimnis geplant. In den Redaktionen nimmt der Druck auf kritische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu. Die Öffentlichkeit wird gezielt mit professionellen PR-Kampagnen belogen und manipuliert, womit Feindbilder aufgebaut oder verfestigt werden.

Den Missbrauch von Medien für Kriegspropaganda und die Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit nehmen wir nicht hin. Wir setzen uns ein für einen Journalismus, der Kriegsursachen aufdeckt, Feindbilder aufbricht und über zivile Alternativen aufklärt.

Wir leisten Widerstand gegen alle Versuche, militärkritische Stimmen mundtot zu machen. Insbesondere wehren wir uns gegen die Bespitzelung von JournalistInnen, Medien und Informationswegen, wie sie mit den „Sicherheitspaketen“ verschärft werden soll.

Wir werden durch demokratische Vernetzung von Medienschaffenden und -aufnehmenden sowie verschiedenen sozialen und politischen Bewegungen Gegenöffentlichkeit schaffen und zeigen, was wir unter Frieden verstehen.

Wir suchen die Zusammenarbeit zwischen Medienproduzierenden, Wissenschaften und Friedensbewegung, um in der Gesellschaft einen kritischen und verantwortungsbewussten Umgang mit Medien zu fördern.