Der Aufruf der Friedensbewegung zum Bush-Besuch

Anlässlich des Deutschlandbesuchs von US-Präsident Bush im Mai 2002 ruft die Friedensbewegung zu Demonstrationen und Kundgebungen am 21. und 22. Mai im ganzen Land auf.

Wir wollen ihre Kriege nicht, Herr Präsident …
Besorgnis erregende Nachrichten häufen sich. US-Präsident Bush plant, den „Krieg gegen den Terrorismus“ auszuweiten. Als nächstes Ziel wird der Irak genannt. Ein „Kreuzzug“ gegen politisch missliebige Staaten droht. Die Staaten der Welt werden in Gut und Böse eingeteilt, um militärische Gewaltanwendung zu rechtfertigen, wann und wo immer dies nützlich erscheint. Sogar Atomkriege werden nicht mehr ausgeschlossen. Mit so genannten „Mini-Nukes“ werden nun auch Staaten bedroht, die selbst über keine Atiomwaff
en verfügen. Für all das gibt es in der globalisierten Welt, die sich auf die Errungenschaften der Zivilisation beruft, keinerlei Rechtfertigung – weder politisch noch moralisch.

Krieg ist kein Mittel gegen den Terrorismus. Krieg selbst ist Terror, weil er die Bevölkerung trifft und die zivile Infrastruktur zerstört. Die Folgen für die Entwicklung der Menschheit auf unserem Planeten sind unabsehbar. Ganze Weltregionen – zuallererst der Nahe Osten – sind von einem Flächenbrand bedroht. Schon durch die Ankündigung weiterer Militäraktionen werden Bemühungen um zivile Konfliktlösungen erschwert oder unmöglich gemacht. Das Völkerrecht wird immer weiter ausgehöhlt.

Wir leisten Widerstand, damit

  • der sog. „Krieg gegen den Terrorismus“ umgehend beendet, keinesfalls ausgeweitet wird,
  • sich die Bundeswehr nicht weiter an dem Krieg der USA beteiligt,
  • die Bundeswehrsoldaten aus den Kriegsaufmarschgebieten abgezogen werden.

Statt „uneingeschränkter Solidarität“ mit der US-Kriegspolitik muss die Bundesregierung zur Deeskalation beitragen. Politische Probleme können nur politisch gelöst werden. Wir wollen Frieden – einen gerechten Frieden, der den Menschen in aller Welt gleiche Rechte und Chancen garantiert. Dafür engagieren wir uns.

…wir wollen überhaupt keinen Krieg!