Mörder sind Soldaten: Britische Armee in Münster unterstützt Gewalttäter

1992 erschossen die britischen Soldaten Wright und Fisher in Nordirland den unbewaffneten Jugendlichen Peter McBride. Sie wurden von einem britischen Gericht wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt, aber nach 6 Jahren vorzeitig aus der Haft entlassen, um unverzüglich wieder in den Militärdienst aufgenommen zu werden.

Inzwischen dienen sie in den Oxford Barracks in Münster. Die Familie des Opfers – und viele Menschen mehr – betrachten dies als einen Akt von anti-irischem Rassismus. Angesichts der Tatsache, dass die britische Armee üblicherweise alle Soldaten entlässt, die zu einer Haftstrafe verurteilt werden – 1.400 Soldaten alleine im Jahr 2000 wegen Drogendelikten – scheint das Leben eines jungen nordirischen Katholiken nichts zu zählen. Die Angehörigen von Peter McBride fordern daher die sofortige Entlassung der beiden Mörder aus der britischen Armee.

Die britische Armee und die Armeen der anderen NATO-Staaten nehmen für sich in Anspruch, mit Kriegen in Jugoslawien oder Afghanistan die Menschenrechte zu verteidigen. Menschenrechte beginnen allerdings stets vor der eigenen Haustür, sie sind unteilbar. Das Friedensforum Münster unterstützt daher die Forderungen der Angehörigen von Peter Mc Bride. Am Donnerstag, den 20.Juni haben wir mit Paul O’Connor vom Pat-Finucane Centre (Derry) und Uschi Grandel von der Irland-Solidarität eine Pressekonferenz in Müns
ter durchgeführt und mit VertreterInnen verschiedener Organisationen Informationsgepräche geführt. OB Dr. Tillmann schrieb uns auf die Bitte nach einem Gesprächstermin: „Grundsätzlich verhält es sich so, dass für die Stadt Münster keine Handlungsmöglichkeiten in dem von Ihnen angedachten Sinne besteht. Die beiden von Ihnen genannten britischen Armeeangehörigen unterliegen dem NATO-Truppen-Statut Selbst wenn man dieses wollte, könnte man als Stadt keinerlei Einfluss aus den !
Aufenthalt dieser Personen im Stadtgebiet ausüben…“

Wir bleiben aber weiter am Ball und halten euch auf dem Laufenden!

Hier Hintergrund-Informationen aus einer Pressemitteilung der deutsch-irischen Solidaritätsbewegung:

„Fakten in Kürze: 1992 töteten zwei Soldaten der britischen Armee, die im Belfaster Stadtviertel New Lodge patroullierten, einen unbewaffneten jungen Iren, der nur wenige Minuten, bevor sie ihn erschossen, durchsucht wurde. Peters Name und Adresse war den Soldaten aufgrund der täglichen Kontrollen an dieser Stelle bekannt. Sie wussten, dass er nicht bewaffnet war und schos­sen ihn in den Rücken. Ein ziviles Gericht verurteilte die beiden Soldaten 1995 wegen Mordes ohne mildernde Umstände zu lebenslanger Haft.
Nach einer Kampagne von Teilen der britischen Armee und der britischen Presse wurde die beiden Soldaten nach drei Jahren im September 1998 von der damaligen Nordirlandministerin auf Bewährung freigelassen.

Seither versucht die britische Armee, durch Verharmlosung des Mordes „besondere Umstände“ zu definieren, die laut ihrer eigenen Richtlinien nötig sind, um Straftäter vor einer unehrenhaften Entlassung zu bewahren. Jean McBride kämpft seit nunmehr über zwei Jahren mit Unterstützung des in Derry ansässigen Menschenrechtszentrums Pat Finucane Centre gegen diese Versuche der britischen Armee, den Mord an ihrem Sohn im nachhinein zu legitimieren.
Bisher hat die Familie McBride alle zivilen Gerichtsprozesse gewonnen. So wurden die „besonderen Umstände“, auf die der Armeerat seine erste Entscheidung gründete, auf Antrag der Familie McBride 1999 vom Belfaster High Court zurückgewiesen. Die Armee hatte argumentiert, es gäbe keinen Vorsatz für die Tat, ein eindeutiger Versuch, das zivile Gerichtsurteil, das keine mildernden Umstände anerkannte, de facto zu revidieren. Die Armee wurde vom Gericht angewiesen, ihre Entscheidung durch einen neuen Armeeauss
chuss zu überprüfen. Für die Armee war dies kein Grund, ihre Entscheidung zu revidieren. Im November 2000 entschied sie erneut, die beiden Soldaten in der Armee zu behalten. Auch gegen diese Entscheidung wurde der Familie McBride eine gerichtliche Klärung vor dem Belfaster High Court genehmigt. Der Gerichtstermin ist für Ende März vor dem Belfaster High Court angesetzt.

Das Engagement, das die britische Armee in diesem Fall an den Tag legt, ist nicht anders zu interpretieren als anti-irischer Rassismus. Über 2000 Soldaten wurden in den letzten zehn Jahren wegen zum Teil geringer Vergehen entlassen, um diese beiden wegen Mordes Vorbestraften kämpft die britische Armee mit einem nicht nachvollziehbaren Aufwand.
Proteste gegen diesen Skandal sind mittlerweile international, der irische Aussenminister Brian Cowen verurteilte am 13. Dezember 2000 in einer Rede vor dem irischen Parlament, dem Dail Eireann , mit scharfen Worten die Entscheidung des britischen Armeerates und versicherte die Familie McBride seiner vollen Unterstützung.

Im scharfen Kontrast dazu gibt es bei der britischen Armee keinerlei Anzeichen einer irgendwie gearteten Aufarbeitung oder gar Verurteilung der Tat. Das Gegenteil ist der Fall: am letzten Jahrestag der Ermordung Peter McBrides ging eine zynische Postkarte „Merry Christmas from all ranks“ beim Pat Finucane Centre ein. Die Karte stammte von in Kenia stationierten Mitgliedern der Scots Guards, des ehemaligen Regiments der beiden Soldaten.

Die Haltung der britischen Armee zeigt eine erschreckende Kontinuität. Einer der Mitglieder des Armeeausschuss, der die Entscheidung bezüglich der beiden Soldaten traf, war General Mike Jackson. Mike Jackson war 1972 Adjutant des Befehlshabers Wilford an „Bloody Sunday“, jenem Sonntag im Januar 1972, an dem vierzehn unbewaffnete Teilnehmer einer Bürgerrechtsdemonstration von britischen Soldaten ermordet wurden. Kurze Zeit darauf wurden die Opfer zu Tätern erklärt, um die Soldaten zu entlasten. Eine der umfangreichsten und teuersten Untersuchungen der britischen Rechtsgeschichte befasst sich seit März vergangenen Jahres mit der Schuld der britischen Armee an diesem Massaker. Heute weiß man, dass damals Offiziere die Aussagen ihrer Untergebenen umformulierten, um die Verbrechen zu verschleiern.

Das Auswärtige Amt hat in einem Antwortschreiben vom 2. März dieses Jahres mit dem Hinweis auf das anstehende Gerichtsverfahren und die fehlenden rechtlichen Möglichkeiten abgelehnt, in irgendeiner Weise in dieser Sache aktiv zu werden. Wir fordern das Auswärtige Amt auf, in dieser Frage klar Stellung gegen Menschenrechtsverletzungen zu beziehen, erst recht dann, wenn es sich um Menschenrechte innerhalb Europas handelt. Vor dem Hintergrund der Diskussion um rechtsradikale Gewalttaten in unserem Lande darf von offizieller Seite kein falsches Signal der Toleranz gegenüber Rassenhass und Gewalt ausgehen.“

Weitere Hintergrundinformation zum Fall Peter McBride, Presseartikel und Informationen in englischer Sprache sind auf der Webseite des Pat Finucane Centre www.serve.com/pfc zugänglich.