UN-Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft

Am 22.01.2021 tritt der UN-Vertrag zum Atomwaffenverbot in Kraft.

Aus diesem Anlass fordern die Friedensgruppen aus Münster den Rat auf, sich dafür einzusetzen, dass auch die Bundesrepublik Deutschland diesen Vertrag unterzeichnet. Er verbietet Staaten, Atomwaffen zu testen, zu entwickeln, zu produzieren, zu besitzen, weiterzugeben, zu lagern, einzusetzen sowie mit ihnen zu drohen. Auch die Stationierung auf eigenem Boden ist verboten. Weiterhin verpflichten sich die Staaten, Opfern von Atomwaffentests und -einsätzen angemessene Hilfeleistung zu gewähren.

Münster – vertreten durch den Oberbürgermeister Markus Lewe – ist Mitglied der weltweiten Organisation Mayors for Peace. Sie wurde 1982 durch den Bürgermeister von Hiroshima gegründet mit dem Ziel, möglichst vielen der immer älter werdenden Überlebenden der Atombomben zu ermöglichen, eine Welt ohne Atomwaffen noch mit eigenen Augen zu sehen.

Inzwischen gehören dem Netzwerk über 7800 Städte und Gemeinden aus 163 Ländern an. In Deutschland sind über 700 Städte und Gemeinden dem Bündnis beigetreten. Zu den Aktionen des Bündnisses gehören mit hoher Priorität die Bemühungen, die Vereinten Nationen und nationale Regierungen aufzufordern, dem Atomwaffenverbotsvertrag baldmöglichst beizutreten.

Im  Herbst 2019 wurde auch der ICAN-Städteappell zum Verbot von Atomwaffen vom Oberbürgermeister im Namen der Stadt unterzeichnet. In der Erklärung heißt es:

Die Stadt Münster ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben.

Gemeinsam mit weiteren 112 Städten und Kreisen allein in Deutschland hat die Stadt Münster erklärt:

Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.“

Dieser Aufforderung ist die Bundesrepublik bisher nicht gefolgt.

Mit der In-Kraft-Setzung des Atomwaffenverbotsvertrags gibt es jetzt einen neuen Anlass, diesem Ziel Nachdruck zu verleihen.

Für Deutschland bedeutet der Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag, dass die Praxis der nuklearen Teilhabe beendet werden muss. Das betrifft u.a. sowohl den Abzug der in Büchel stationierten US-Atomwaffen wie den Austritt aus der Nuklearen Planungsgruppe der NATO (NPG) oder das Verlassen des „nuklearen Schutzschirms“ der NATO.

Wir begrüßen die bisherigen Aktionen und Beschlüsse der Stadt Münster. Angesichts der aktuellen weltweiten Lage müssen aber immer wieder deutliche Zeichen gesetzt werden, dass die Bürgerinnen und Bürger sowie deren politische Vertretungen sich weiterhin für ein atomwaffenfreies Deutschland und Europa einsetzen.

  • Jewgenij Arefiev, ehrenamtlicher Geschäftsführer/Sprecher der Gruppe Münster, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
  • Hugo Elkemann, Sprecher der Friedenskooperative Münster
  • Rixa Borns, Vorsitzende von Friedensinitiativen Münster e.V. (FIM)
  • Dr. Brigitte Hornstein, IPPNW Münster
  • Maria Buchwitz, Diözesanvorsitzende von pax christi Münster
  • Paula Reichert, ICAN-Botschafterin für Deutschland