Bürgerantrag an den Rat der Stadt Münster

Einsatz für die Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbotsvertrages durch die Bundesregierung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Lewe, sehr geehrte Damen und Herren des Rates,

hiermit beantragen/regen wir im Namen der unten genannten Friedensorganisationen Münsters an: 

Der Rat möge beschließen:

Der Rat der Stadt Münster fordert anlässlich des Inkrafttretens des UN-Vertrages zum Atomwaffenverbot am 22. Januar 2021 die Bundesregierung auf, diesen Vertrag zu unterzeichnen. Er beauftragt den Oberbürgermeister, sich im Rahmen der Organisation „Mayors for Peace“ für die Unterzeichnung aktiv und verstärkt im Namen der Stadt Münster einzusetzen.

Begründung:

Nach der Ratifizierung durch 50 Länder, zuletzt von Honduras, tritt der von den Vereinten Nationen 2017 verabschiedete Vertrag zum Verbot von Atomwaffen am 22.01.2021 in Kraft.

Er verbietet Staaten, Atomwaffen zu testen, zu entwickeln, zu produzieren, zu besitzen, sie weiterzugeben, zu lagern, einzusetzen sowie mit ihnen zu drohen. Auch die Stationierung auf eigenem Boden ist verboten. Weiterhin verpflichten sich die Staaten, Opfern von Atomwaffentests und -einsätzen angemessene Hilfeleistung zu gewähren. Dazu gehört die medizinische Versorgung von Opfern, ihre Rehabilitation und psychologische Hilfe sowie ihre soziale und wirtschaftliche Inklusion.

Nach dem Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag mit Russland über nukleare Abrüstung im Mittelstreckenbereich und durch die aktuellen militärtechnischen Entwicklungen ist die Gefahr einer neuen weltweiten atomaren Rüstungsspirale stark gestiegen. Atomwaffeneinsätze sind nicht kontrollierbar und können das Leben auf der Erde auslöschen.

Mit friedensbewegten Grüßen

Jewgenij Arefiev, ehrenamtlicher Geschäftsführer/Sprecher der Gruppe Münster, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
Hugo Elkemann, Sprecher der Friedenskooperative Münster
Rixa Borns, Vorsitzende von Friedensinitiativen Münster e.V. (FIM)
Dr. Brigitte Hornstein, IPPNW Münster
Maria Buchwitz, Diözesanvorsitzende von pax christi Münster
Paula Reichert, ICAN-Botschafterin für Deutschland